Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  VwZVG Art. 21; Art. 22 Nr. 1
  Klage auf Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einer bestattungsrechtlichen Anordnung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Dauerhafte Standsicherheit eines Grabmals bei Schräglage; Zwangsvollstreckung aus einer sicherheitsrechtlichen bestattungsrechtlichen Anordnung

 
• rewis.io

  Klage auf Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einer bestattungsrechtlichen Anordnung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Klage auf Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Bescheid; Verpflichtung zur (Wieder-)Herstellung der Standfestigkeit eines Grabmals; satzungsrechtlicher Begriff der "dauerhaften Standsicherheit"; Verweisung auf die "allgemein anerkannten Regeln des Handwerks"; ...

• rechtsportal.de

  Dauerhafte Standsicherheit eines Grabmals bei Schräglage; Zwangsvollstreckung aus einer sicherheitsrechtlichen bestattungsrechtlichen Anordnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Verpflichtung zur (Wieder-)Herstellung der Standfestigkeit eines Grabmals

Verfahrensgang

• VG Regensburg, 04.08.2015 - RO 4 K 15.701
• VGH Bayern, 23.02.2017 - 4 B 16.311
• BVerwG, 29.05.2017 - 1 B 100.17

Papierfundstellen

• DÖV 2017, 739

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• VG Saarlouis, 13.06.2008 - 11 L 418/08

  Friedhofsrecht - Standsicherheit - Grabmal - Verkehrssicherheitspflicht - …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.02.2017 - 4 B 16.311

  Beide sind daher verpflichtet, die Standsicherheit der Grabmale durch sachkundige Personen auf erkennbare oder versteckte Mängel hin zu überprüfen, wobei zunehmend hohe Anforderungen gestellt werden (…Barthel, a.a.O., Rn. 92 ff. und 99 ff.; VG Saarlouis, B.v. 13.6.2008 - 11 L 418/08 - juris Rn. 7 m.w.N.).

  Ob Gleiches gelten würde, wenn die Druckproben nur von Hand "nach Gefühl" ohne besondere Kraftmesseinrichtung durchgeführt würden (so VG Saarlouis, B.v. 13.6.2008 - 11 L 418/08 - juris Rn. 10;… Barthel, a.a.O., Rn. 95;… Drescher in Klingshirn, Bestattungsrecht in Bayern, Stand Oktober 2015, Erl. B 17 Rn. 10), kann hier offenbleiben.

• VGH Bayern, 12.05.2014 - 4 ZB 13.309

  Bestattungsrecht; Standfestigkeit von Grabsteinen; "Kipptester"; …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.02.2017 - 4 B 16.311

  Die gegen den Bescheid erhobene Anfechtungsklage wies das Verwaltungsgericht Regensburg mit Urteil vom 18. Dezember 2012 ab (Az. RO 4 K 11.1919); den dagegen gerichteten Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung lehnte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 12. Mai 2014 ab (Az. 4 ZB 13.309).

  Die dafür zuständigen Bediensteten der Beklagten sind vom Hersteller des Geräts im Jahr 2009 mit dessen Benutzung vertraut gemacht worden und haben es seitdem fortlaufend in Gebrauch, ohne dass sich objektive Anhaltspunkte für eine nicht sachgemäße Prüfpraxis ergeben hätten (vgl. dazu bereits BayVGH, B.v. 12.5.2014 - 4 ZB 13.309 - juris Rn. 8).

• VGH Bayern, 26.06.2015 - 4 ZB 15.150

  Wird in einer Entwässerungssatzung als Erläuterung der beim Anlagenbetrieb …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.02.2017 - 4 B 16.311

  Der in der Satzung verwendete unbestimmte Rechtsbegriff der "dauerhaften Standsicherheit" wird also mittels einer - rechtlich unbedenklichen (vgl. BayVGH, B.v. 26.6.2015 - 4 ZB 15.150 - BayVBl 2016, 168 Rn. 11 ff.) - Bezugnahme auf die allgemein anerkannten Regeln des Handwerks näher erläutert.
• OVG Schleswig-Holstein, 26.03.2015 - 2 LA 54/14

  Grabstein; Beseitigung der Kippgefahr; Verklebung mit Fundamentplatte

  Auszug aus VGH Bayern, 23.02.2017 - 4 B 16.311

  Diese über die direkte Gefahrenabwehr hinausgehende Zielrichtung der Vorschrift steht einer Auslegung entgegen, nach der selbst solche Grabsteine, die bei der Druckprobe ins Schwanken geraten, noch als dauerhaft standsicher betrachtet werden könnten (ebenso OVG SH, B.v. 26.3.2015 - 2 LA 54/14 - juris Rn. 11;… Barthel in Gaedke/Barthel, Handbuch des Friedhofs- und Bestattungsrechts, 11. Aufl. 2016, Rn. 95).

• VGH Bayern, 20.05.2020 - 8 CS 20.772

  Vollstreckung einer wasserrechtlichen Anordnung zur Prüfung von Öltanks

  Die in der Hauptsache erhobene Klage, die sich nicht nur gegen den Bescheid vom 16. Januar 2020 (Fälligkeitsmitteilung und erneute Zwangsgeldandrohung), sondern auch auf die vollständige Einstellung der Vollstreckung nach Art. 22 VwZVG richtet (vgl. BayVGH, B.v. 23.2.2017 - 4 B 16.311 - BayVBl 2018, 242 = juris Rn. 22), hat voraussichtlich keinen Erfolg.